Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Erwerb und die Nutzung der unter löschsoftware.de angebotenen Software und zugehörigen digitalen Inhalte zwischen der Schechinger Digital Solutions UG (haftungsbeschränkt), Fellbacher Straße 176, 70327 Stuttgart, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Niklas Schechinger – nachfolgend „Anbieter“ – und ihren Kunden.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
3. Der Kunde versichert mit seiner Bestellung, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu schließen.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist ein persönlicher Zugang zur Löschsoftware für einen vom Kunden benannten Unternehmensstandort.
2. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:
   • einen persönlichen Software- bzw. Webportalzugang,
   • für den Unternehmensstandort konfigurierte Textvorlagen und Eingabehilfen,
   • eine Schritt-für-Schritt-Anleitung,
   • die Darstellung des vorgesehenen Google-Formularwegs,
   • die Möglichkeit, die bereitgestellten Funktionen für eine unbegrenzte Anzahl aktueller und zukünftiger Bewertungen des vereinbarten Standorts zu verwenden,
   • die Nutzung durch eine unbegrenzte Anzahl vom Kunden autorisierter interner Nutzer.
3. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich ergänzend aus der Leistungsbeschreibung, die bei der Bestellung angezeigt wird.
4. Der Kunde erstellt, prüft und übermittelt die Beschwerde selbst und in eigener Verantwortung. Der Anbieter nimmt keine Beschwerde im Namen des Kunden vor und vertritt ihn nicht gegenüber Google, Rezensenten oder sonstigen Dritten.
5. Der Anbieter ist keine Rechtsanwaltskanzlei. Die Software, Vorlagen und Hinweise stellen keine individuelle Rechtsberatung oder rechtliche Einzelfallprüfung dar.
6. Es besteht keine wirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche oder sonstige offizielle Verbindung zu Google. Marken und Bezeichnungen Dritter werden ausschließlich zur Beschreibung des vorgesehenen Verfahrens verwendet.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Produktdarstellung auf der Website stellt eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
2. Der Kunde gibt durch Betätigung der abschließenden Zahlungsschaltfläche ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Voraussetzung ist, dass er zuvor seine Unternehmereigenschaft bestätigt und die AGB abrufen konnte.
3. Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung und Bestellbestätigung des Anbieters zustande.
4. Die Bestellbestätigung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB und die Leistungsbeschreibung werden dem Kunden in Textform oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
5. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

1. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Verkaufs- bzw. Checkout-Seite angegebene Preis. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Bei grenzüberschreitenden Leistungen kann sich die umsatzsteuerliche Behandlung insbesondere bei Vorliegen einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ändern. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Unternehmens- und Steuerangaben verantwortlich.
3. Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und wird über die im Checkout angebotenen Zahlungsarten abgewickelt. Hierzu können insbesondere Stripe, Karte, Stripe Link, PayPal und Klarna gehören.
4. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt, sofern keine zwingende Vorschrift eine andere Form erfordert.
5. Preisnachlässe und Aktionspreise gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum und unter den angegebenen Bedingungen.

§ 5 Bereitstellung des Zugangs

1. Der Zugang wird nach erfolgreicher Zahlung und Vorliegen der zur Einrichtung erforderlichen Unternehmensangaben manuell erstellt.
2. Der Anbieter stellt den Zugang grundsätzlich spätestens innerhalb von drei Stunden nach erfolgreichem Zahlungseingang und vollständiger Übermittlung der erforderlichen Angaben bereit.
3. Die Zugangsdaten werden an die bei der Bestellung angegebene geschäftliche E-Mail-Adresse übermittelt.
4. Die Bereitstellungsfrist verlängert sich angemessen, wenn die Leistung aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Kundenangaben, technischer Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters, höherer Gewalt oder zwingender Sicherheitsmaßnahmen nicht rechtzeitig erbracht werden kann. Der Anbieter informiert den Kunden über erhebliche Verzögerungen.

§ 6 Nutzungsumfang und Zugangssicherheit

1. Der Zugang gilt für einen vertraglich benannten Unternehmensstandort.
2. Der Kunde darf beliebig viele eigene Mitarbeiter oder sonstige intern autorisierte Personen für diesen Standort als Nutzer einsetzen.
3. Eine Verwendung für weitere Standorte, verbundene Unternehmen, Kunden des Bestellers oder sonstige Dritte ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht gestattet.
4. Der Kunde muss Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff schützen und den Anbieter unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch informieren.
5. Der Kunde darf den Zugang, die Software, Vorlagen oder Materialien nicht verkaufen, vermieten, unterlizenzieren, öffentlich zugänglich machen oder als eigene Löschdienstleistung an Dritte weitergeben, sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

§ 7 Unbefristete Nutzung und Weiterentwicklung

1. Der Zugang wird ohne feste Vertragslaufzeit und ohne wiederkehrende Nutzungsgebühr bereitgestellt. „Dauerhaft“ bedeutet in diesem Zusammenhang ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht für den vereinbarten Standort und keine Garantie für eine technisch oder rechtlich unveränderte Bereitstellung für alle Zukunft.
2. Der Anbieter darf Funktionen, Formularwege, Vorlagen und technische Abläufe an Änderungen der Google-Systeme, gesetzliche Anforderungen, Sicherheitsanforderungen und den technischen Fortschritt anpassen, soweit die vertragswesentliche Nutzbarkeit nicht unangemessen beeinträchtigt wird.
3. Muss der gehostete Betrieb dauerhaft eingestellt werden, wird der Anbieter den Kunden nach Möglichkeit angemessen vorab informieren und ihm – soweit technisch und rechtlich möglich – die zu diesem Zeitpunkt nutzbaren Anleitungen und Vorlagen in einem zumutbaren Format zur weiteren internen Nutzung bereitstellen.

§ 8 Pflichten und Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde darf die Software nur für den vereinbarten eigenen oder von ihm nachweislich verwalteten Unternehmensstandort verwenden.
2. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit seiner Angaben sowie für den Inhalt der von ihm eingereichten Beschwerde verantwortlich.
3. Der Kunde darf keine wissentlich falschen Tatsachen behaupten, keine legitime Kritik allein wegen ihres negativen Inhalts angreifen und die Software nicht für missbräuchliche, täuschende oder rechtswidrige Meldungen einsetzen.
4. Vor Einreichung prüft der Kunde eigenverantwortlich, ob die ausgewählte Vorlage und Begründung auf den tatsächlichen Sachverhalt passen. Bei rechtlichen Zweifeln muss er fachkundigen Rechtsrat einholen.
5. Der Kunde reicht die Beschwerde selbst über den angegebenen Google-Formularweg ein und beachtet die jeweils geltenden Anforderungen und Richtlinien von Google.
6. Ändern sich die bei der Bestellung angegebenen Unternehmens-, Kontakt- oder Steuerdaten, muss der Kunde diese unverzüglich aktualisieren.

§ 9 Keine Zusage einer Bewertungslöschung

1. Die Entscheidung über Prüfung, Einschränkung oder Entfernung einer Bewertung trifft ausschließlich Google bzw. der jeweilige Plattformbetreiber.
2. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der vereinbarten Software, Vorlagen, Hinweise und des beschriebenen Formularwegs, nicht den Eintritt einer bestimmten Löschentscheidung.
3. Statistiken, Erfahrungswerte, Kundenbeispiele und frühere Ergebnisse beschreiben vergangene Erfahrungen. Sie stellen keine Garantie für den Erfolg eines konkreten Falls dar.
4. Eine Ablehnung, verzögerte Bearbeitung, erneute Veröffentlichung oder spätere Wiederherstellung einer Bewertung begründet für sich genommen keinen Mangel der Software.

§ 10 Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie oder jederzeit fehlerfreie Erreichbarkeit, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Wartungen, Sicherheitsupdates, Störungen von Internet-, Hosting-, Zahlungs- oder Plattformdiensten sowie Änderungen durch Google können die Nutzung vorübergehend beeinträchtigen.
3. Der Kunde ist für eine geeignete Internetverbindung, ein aktuelles Endgerät, einen unterstützten Browser und die sichere Verwaltung seiner Systeme verantwortlich.

§ 11 Mängel und Support

1. Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB keine zulässige abweichende Regelung enthalten.
2. Der Kunde muss nachvollziehbare Mängel unverzüglich in Textform beschreiben und dem Anbieter eine angemessene Möglichkeit zur Prüfung und Nacherfüllung geben.
3. Kein Mangel liegt vor, wenn die Software aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Fehlbedienung, ungeeigneter technischer Voraussetzungen oder einer nicht vom Anbieter kontrollierbaren Änderung eines Drittanbieters nicht wie erwartet genutzt werden kann, sofern die vertragswesentliche Funktion im Übrigen bereitgestellt wird.

§ 12 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1. Die Software, Benutzeroberfläche, Texte, Vorlagen, Anleitungen, Grafiken und sonstigen Materialien sind urheberrechtlich oder anderweitig geschützt.
2. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares Recht ein, die bereitgestellten Inhalte für den vereinbarten Standort intern im vertraglichen Umfang zu nutzen.
3. Eine Vervielfältigung ist nur zulässig, soweit sie für die vertragsgemäße interne Nutzung oder eine gesetzlich erlaubte Sicherung erforderlich ist.
4. Untersagt sind insbesondere Weiterverkauf, Veröffentlichung, öffentliche Zugänglichmachung, Weitergabe an Dritte, Aufbau eines konkurrierenden Angebots und Entfernung von Schutz- oder Herkunftshinweisen.

§ 13 Sperrung bei Missbrauch

1. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen erheblichen Vertragsverstoß, unbefugte Weitergabe, rechtswidrige Nutzung oder Gefährdung der IT-Sicherheit darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren.
2. Soweit möglich, wird der Kunde vor der Sperrung angehört und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. Bei akuter Gefahr oder zwingenden gesetzlichen Gründen kann die Sperrung sofort erfolgen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 14 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen von Google oder anderen Plattformbetreibern, für Inhalte Dritter oder für vom Kunden bereitgestellte unrichtige oder rechtswidrige Angaben, soweit der Anbieter den Schaden nicht zu vertreten hat.
5. Der Kunde ist für eine angemessene Sicherung seiner eigenen Daten verantwortlich. Bei vom Anbieter leicht fahrlässig verursachtem Datenverlust ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand bei ordnungsgemäßer Datensicherung begrenzt.

§ 15 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
2. Beide Parteien behandeln nicht öffentlich bekannte Geschäfts- und Betriebsinformationen der jeweils anderen Partei vertraulich, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich sind oder ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden.

§ 16 Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die durch ein außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegendes Ereignis verursacht werden. Dazu können insbesondere Ausfälle von Telekommunikations- oder Hosting-Infrastrukturen, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse, Krieg, Arbeitskämpfe oder erhebliche Störungen von Drittplattformen gehören. Die betroffene Partei informiert die andere Partei soweit möglich und begrenzt die Auswirkungen angemessen.

§ 17 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 18 Abtretung

Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten. § 354a HGB und sonstige zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

§ 19 Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Stuttgart. Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 20 Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden und Änderungen des Vertrags sollen zu Nachweiszwecken in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
2. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.